WeinStein

Wie Militärquellen verlautbaren, wurde in den letzten Tagen neben der USS Harry S. Truman und der USS Dwight D. Eisenhower mittlerweile  das dritte „Amphibische Landungsschiff“, sprich der dritte Flugzeugträger – die USS Nassau –  in arabische Gewässer entsandt. Ausgerüstet ist letztere unter anderen mit „sechs Senkrechtstarter[n] vom Typ AV-HB Harrier, vier Hubschrauber[n] AH-IW Super Cobra, zwölf Flugzeuge[n] der Sorte Sea Knight sowie besonders schnelle[n] Kipprotorflugzeuge[n]“, so zumindest Journalist und Buchautor Udo Schulze bei KOPP Online[i]. Für den Geleitschutz sorgen zusätzlich noch die USS Mesa Verde mit 800 Elitesoldaten sowie das Docklandungsschiff USS Ashland mit einer Besatzung von über 500 Mann, die die USS Nassau eskortieren.
An Bord der drei insgesamt fast 235.000 Tonnen schweren Angriffsschiffe finden so derzeit knapp 10.000 vor der iranischen Küste stationierte Soldaten Platz, die auf Kommando für eine Invasion bereitstehen. Zuvor schon versetze US-Präsident Barack Obama alle Raketenabwehranlagen im Mittleren Osten in Alarmbereitschaft, worunter auch die Batterien der 6. US-Flotte im Mittelmeer und der 5. US-Flotte im Persischen Golf fallen.

Auch an Land macht man bei der Umzingelung des Staates keinen Halt. So sind in der vergangenen Woche erhöhte Truppenstärken amerikanischer und israelischer Streitkräfte im aserbaidschanischen Raum gesichtet worden, die per Umweg über Georgien in ausgedehnten Panzerverbänden nebst Infanterie und Flugabwehr-Einheiten ihren Weg Richtung iranischer Grenze bestritten. Zusätzlich konzentrieren sich vermehrt im persischen Golf und im Kaukasus, besonders auffällig überdies im Jemen amerikanische Soldaten. Dieses scheinbar ernstzunehmende Rüstungsaufgebot rings um den Iran vermittelt einen nachdrücklichen Eindruck der Spannungen, die sich aktuell in der internationalen Politik um die iranische Atom-Kontroverse gebildet haben und lassen Angriffsbefürchtungen leider immer realistischer werden – denn auch das ehemalige Persien blieben daraufhin nicht aktionslos und stationierte Soldaten samt Artillerie am Kaspischen Meer.

Nicht nur im Nahen Osten, auch in Deutschland wächst in einigen Kreisen bereits die Furcht vor einem jähen Erwachen des derzeit noch kataleptisch in Regungslosigkeit verharrenden US- und israelischen Militärs. Wenngleich der Bundestag entgegen seiner bisher gefahrenen Politik der kritiklosen Duldung und Unterstützung sämtlicher (kriegerischer) Schritte Israels nun einen durchaus positiv überraschenden, einhellig von Union, FDP, SPD, Grünen und der Linken unterzeichneten Beschluss zur sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade eingebracht hat, so bleiben einem doch die Worte Angela Merkels vom 3. November dieses Jahres noch unheilvoll im Hinterkopf, die da verheißen: „Wer Israel bedroht, bedroht auch uns. […] Atombomben in den Händen des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet und Israel bedroht, darf es nicht geben.“[ii] – gleich drei unhaltbare Verleumdungen in nur zwei Sätzen.

Denn dass sich die bisher jeglichen Kontrollen durch die IAEA entziehende Atommacht Israel von seinem etwas weiter entfernten, nuklear unbewaffneten Nachbarn Iran bedroht fühlt, kann eigentlich nur mit einer ideologisch-emotionalen Verstimmung, nicht aber mit logisch erfassbarer Kausalität erschlossen werden. Von der „Landkarte“ will der wiedergewählte Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel ganz sicher nicht „tilgen“, siehe dazu den Verweis weiter unten. Ohnehin ist die islamische Republik unter den beiden Rivalen zweifellos der friedlichere Pol, der laut Prof. Juan Cole seit mindestens 150 Jahren von sich aus keinen Angriffskrieg geführt hat[iii], was übrigens auch für den Krieg zwischen Irak und Iran in den 1980er Jahren gilt, der von irakischer Seite initiiert wurden, um den Iran als Hegemonialmacht am Persischen Golf abzulösen.

Ebenfalls der Dreh- und Angelpunk aller Mobilmachung gegen den Iran, angeblich den Bau von Atomwaffen zu forcieren, erweist sich de facto als demagogische Denunziation im Zuge der Dämonisierung des Irans als bösen Schurkenstaaten, der – so wird pathetisch und immer vehementer behauptet – einen eklatanten „Paradigmenwechsel“ im System transnationaler Sicherheitsstrukturen herbeiführe und kontrapunktisch in der Inkarnation einer gewaltsamen Beseitigung der US-amerikanischen Vorherrschaft gipfele. Allerdings bleibt eben auch dies erneut nichts als ein weiterer Versuch, Ahmadinedschad als atavistischen Machiavellisten zu brandmarken, dessen Modus Operandi die Urananreicherung zu nicht-zivilen Zwecken ist – attestiert doch nicht nur die CIA, sondern erst kürzlich auch wieder der Untersuchungsausschuss der IAEA dem Land keinerlei Interesse an und darüber hinausgehend gar die Unfähigkeit zu nuklearer Aufrüstung in den kommenden Jahren.
Irans Urananreicherung liegt bei weit unter 5% und entspricht damit exakt dem benötigten Brennstoff für zivile Atomkraftwerke, keinesfalls aber für den Bau einer Atombombe, sei sie noch so unausgereift. Auf wallstreet:online heißt es dazu, wohl in Anlehnung an Peter Symonds Bericht auf der World Socialist Web Site[iv]: „Der Iran hat sich selbst bezüglich seines Anreicherungsprogramms Restriktionen auferlegt, einschließlich der Ratifizierung des Zusatzprotokolls (wodurch strengere Inspektionen durch die internationale Atomenergiebehörde IAEA  ermöglicht werden), das Betreiben der Urananreicherungsanlage in Natanz als multinationales Brennstoff-Zentrum mit der Beteiligung von ausländischen Vertretern sowie der Verzicht auf die Plutoniumwiederaufbereitung und die Herstellung  angereicherten Urans in Reaktorbrennstäben.“[v]
Fest steht: Der Iran darf unter dem Atomwaffensperrvertrag in vollem Umfang Nuklearenergie für zivile Zwecke nutzen, und dieses Recht versucht er geltend zu machen.

Und drittens handelt es sich bei Ahmadinedschads vermeintlicher Holocaust-Leugnung gar um eine gänzlich zu propagandistischen Zwecken fingierte Hetze, die trotz stichhaltiger Richtigstellung  in vielen wissenschaftlichen Publikationen und namhaften Zeitungen wie beispielsweise dem Freitag[vi] eine immer noch gerne instrumentalisierte Lüge ist, die wohl noch einige Zeit im Krabbelsack der massenmedialen Geschichtschirurgie erhalten bleibt.

Doch nach diesem historischen Kurzabriss zurück zum eigentlichen Schwerpunkt dieses Beitrages, dem womöglich in einer Krise mündenden Verhalten der Großmächte USA, Israel und mitunter auch Deutschland, welches sich nicht nur in (Vorbereitungen für) „Maßnahmen mit Einsatz von Waffengewalt“, sondern auch Sanktionen auf wirtschaftlicher Ebene vollzieht: Reuters berichtet, dass „der Kongress am Donnerstag weitreichende unilaterale Sanktionen beschloss, die darauf abzielen, den Energie- und Bankensektor des Irans einzuzwängen, was ebenfalls Firmen anderer Länder schädigen könnte, die mit Teheran Handel treiben.“[vii] Auch im Sicherheitsrat beschloss man am 9. Juni eine vierte Runde von Finanzsanktionen.
Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul konstatierte hierzu Ende 2009, dass derartige Formen der Bestrafung praktisch einer Kriegserklärung entsprächen: „Durch das Abwürgen von Handel und Diplomatie soll ein Krieg herbeigeführt werden. Zu viele vergessen, dass das Debakel im Irak mit einem Embargo begonnen hatte. Sanktionen sind keine Diplomatie. Sie sind der Vorbote eines Krieges […].“[viii]

Dass diese Befürchtungen nicht ganz unbegründet sind zeigt auch ein kürzlich erschienener offener Brief des ehemaligen Staatschefs der Insel Kubas, Fidel Castro, an deren Bevölkerung, in welchem er vor eben diesem bevorstehenden Angriffsszenario warnt.[ix] Kaum einer habe zur Kenntnis genommen, dass sich seit dem 20. Juni US-Kriegsschiffe und sogar mehrere Atom-U-Boote durch den Suezkanal in Richtung Iran fortbewegten, und dass israelische Kriegsschiffe alle iranischen Wasserwege kontrollierten. Seine Furcht vor einem „zweiten Krieg […],den die Vereinigten Staaten Iran aufzwingen“, ist allgegenwärtig zu spüren – insbesondere natürlich vor einem atomaren[x].

Zumindest hat man die deutsche Fregatte Hessen, die stillschweigend vom nahe Potsdam gelegenen Einsatzführungskommando der Bundeswehr EinsFüKdoBw der Leitung durch die USS Harry S. Truman unterstellt wurde, mittlerweile wieder zurückgezogen, doch die Verunsicherung bleibt. Noch vor Kurzem nahm diese unter amerikanischem Oberbefehl an einer Kriegs-Simulation teil, bei der alle 6.000 Mann an Bord der USS Harry S. Truman involviert waren und mit 60 F-16-Kampfjets, von Stützpunkten in Deutschland und Rumänien aus gestartet, Bombenangriffe auf künstliche Ziele erprobten, die im Vorhinein von Israel in der Wüste Negev aufgestellt wurden. Der Test umfasste außerdem Luftgefechte und Langstrecken-Angriffe über Rotem und Mittelmeer.

Sollte doch der geostrategische Kollisionskurs eingeschlagen und Gebrauch von der imposanten Drohkulisse rings um den Iran gemacht werden, wäre ein blutiger und heftiger Konflikt vorprogrammiert, der aber vermutlich dennoch recht kurzlebig bliebe – weder wäre es im Interesse der USA, die Handelsroute durch die Straße von Hormus in Gefahr zu bringen oder zu unterbrechen, da dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft nach sich zöge, noch wäre jemand in dieser Region überhaupt dazu in der Lage, einen Feldzug mit vollem militärischen Zerstörungspotential über einen längeren Zeitraum hinweg aufrecht zu erhalten, ohne sich dabei selbst beträchtlichen Schaden zuzufügen. Die Vergangenheit zeigt, dass Kriege im Mittleren Osten in den letzten 60 Jahren durchschnittlich nicht mehr als 30 Tage ausgetragen wurden. Auch die pessimistischen Weltkriegsszenarien scheinen unter Anbetracht der Tatsachen mehr als unwahrscheinlich, da etwa Syriens Freundschaft zum Iran sicher nicht dessen Bereitschaft zum Untergang des eigenen Staates übersteigt, den eine solche Positionierung mit sich brächte. Ähnliches gilt für den Libanon.

Dennoch würde ein Iran-Krieg die Weltgemeinschaft aufs Neue polarisieren – Russland hat zum wiederholten Male angekündigt, es werde keine umfangreiche Schlacht am Rande seines Herrschaftsgebietes tolerieren – vor allem würde wohl die Verstimmung vieler traditionell roter Staaten gegenüber der Supermacht USA weiter zunehmen und einen kritischen Zustand erreichen. Saudi-Arabien bewilligt Israel Luftkorridore für eventuelle Präventivschläge oder Invasionen und zeigt sich in vielen Beziehungen als williger Kamerad, die Türkei hingegen, noch empört über die Ermordung neun ihrer Staatsbürger bei dem Überfall auf den Gaza-Hilfskonvoi durch das israelische Militär in internationalen Gewässern, sympathisiert immer deutlicher mit dem iranischen Regime, was als Nebeneffekt übrigens die EU vergangene Woche dazu bewog, den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei neues Leben einzuhauchen.

Zu guter Letzt bleibt wohl nur zu hoffen, dass die westlichen Großmächte Einsicht zeigen und die unleugbare Gefährdung der internationalen Sicherheit lieber auf diplomatischen Wegen schlichten, anstatt verheerendes Leid über weitere Teile des Nahen Ostens zu bringen und die ohnehin schon vorherrschende Instabilität der Region weiter zu verschärfen.